Junge Union fordert sofortigen Bundesparteitag Absage der Kanzlerin bedauerlich
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| Die Oldenburger Delegierten mit dem JU Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder |
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Der Bundeskongress der Jungen Union (JU), der Deutschlandtag, der an diesem Wochenende in Münster stattfand, war aus Sicht des Vorsitzenden des JU Landesverbandes Oldenburg, Lars Lübbe, aus Oldenburger Sicht ein voller Erfolg. Trotz der kurzfristigen Absage von Horst Seehofer (CSU) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die JU viele für die Unionsparteien wegweisende Beschlüsse gefasst. Anstelle von Merkel und Seehofer, die für Ihre Absage die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP verantwortlich gemacht haben, sprachen zu der CDU – Nachwuchsorganisation der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU).
Die JU hält die Gründe für Merkels und Seehofers Absage für vorgeschoben. Zwar haben die Koalitionsverhandlungen derzeit höchste Priorität. Jedoch war der Termin bereits seit einem Jahr bekannt. Und auch die Tatsache, dass Merkel während der Verhandlungen den DGB besuchte, die Frankfurter Buchmesse und Nofretete auf der Berliner Museumsinsel ist für die JU insoweit unverständlich. Merkel und Seehofer haben vielmehr Angst vor einer seitens der JU angekündigten Wahlanalyse der letzten Bundestagswahlen. Auch zu den Bundestagwahlen 2005 gab es keine Aufarbeitung der Ergebnisse, obwohl dies angekündigt wurde. „Dass Wahlergebnisse innerhalb von CDU und CSU nicht kritisch analysiert werden, und lediglich eine Art ´Weiter so!´- Parole ausgegeben wird, verärgert nicht nur die Junge Union, sondern auch viele Bürger, die eigentlich konservativ wählen, ihr Kreuz aber dieses Mal aus Protest bei der FDP machten“, so Lübbe. Die JU fordert aus diesem Grund sofort einen außerordentlichen Bundesparteitag einzuberufen, der sich inhaltlich ausschließlich mit dem Wahlergebnis beschäftigt.
Ihre künftige inhaltliche Ausrichtung macht die JU in ihrer „Münsteraner Erklärung“ deutlich. Die JU fordert hierin grundlegende Reformen zum Beispiel in der Gesundheitspolitik. Auch auf dem Gebiet des Steuerrechts verlangt die JU ein Umdenken: Gefordert wird ein Stufentarif bei der Einkommensteuer mit 12, 24 und 36 Prozent. Außerdem soll die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Den Bundesländern soll die Möglichkeit der Einführung einer regionalen Erbschaftsteuer zur Kompensation von Einnahmeverlusten gegeben werden.
„Nur durch ein klares Profil und eine konsequente Reformpolitik mit der FDP in der neuen Regierung, wird die Union wieder Wahlergebnisse von 40 % plus X erreichen können.“, so Lübbe abschließend.
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