„Ökonomie hält sich nicht an Regeln der Lehrbücher“

Finanzexperte Stefan Riße zu Gast bei der Jungen Union

Finanzpolitik als Zukunftsfrage der Jungen Generation: Dieses Thema hatte sich der Landesverband der Junge Union Oldenburg bereits mit ihrem Leitantrag zum Landestag im Oktober auf die Fahnen geschrieben. Mit dem renommierten ntv- Börsenexperten Stefan Riße und dem Wilhelmshavener Professor der Volkswirtschaftslehre, Prof. Dr. Matthias Kirspel diskutierten knapp 50 Teilnehmer dieses Thema im City Club-Hotel Oldenburg unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen im Euro-Land. Für Riße ist das Ende der finanzpolitischen Fahnenstange auch in der Eurozone erreicht und er sieht die Inflation als einzige Lösung, um langfristig wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Neuverschuldung und Konjunkturprogramme führen laut Riße nur zu einem geringen Wirtschaftswachstum und auch das zweite Instrument, die Zinssenkung der EZB, sei bald erschöpft. „Die Zinsschraube ist zu Ende gedreht“, so Riße. Unter dem Eindruck der Krise in Europa müsse man auch Alternativen für Europa diskutieren. Konnte man früher noch in Lehrbüchern lesen, dass Staaten mit einem Wirtschaftssystem wie in der Eurozone nicht in die Insolvenz gehen können so habe sich das Bild heute völlig gewandelt.

Kirspel machte die Überwachungssysteme für die Misere verantwortlich: „Nicht der Kapitalismus hat versagt, sondern das Regelsystem führt nicht zur Effizienz“. Er plädierte weiterhin für eine Abkehr von der permanenten Rettungsschirmdiskussion, indem bei den Großbanken Strukturen geschaffen werden, um die Systemrelevanz abzubauen. Insolvenzen von Banken und Staaten solle nicht mehr ausgeschlossen werden. Vor allem an den Ratingagenturen ließen beide Redner kein gutes Haar, da sie auch von Abwertungen in Ratings profitieren würden. Riße erwog hier die Einführung einer unabhängigen“ Bank für internationalen Zahlungsausgleich“.

Eine klare Meinung vertraten alle Diskussionsteilnehmer zur Einführung der Euro- Bonds, wodurch für Risikostaaten nur ein weiterer Anreiz zur Verschuldung entstehen würde. „Eurobonds belohnen die Länder, die eine verantwortungslose Schuldenpolitik betrieben haben und bestrafen jene die vergleichsweise diszipliniert mit den Staatsfinanzen umgegangen sind“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union, Jochen Steinkamp.

Bereits vor der Veranstaltung stellte die Junge Union auf ihrer Landesvorstandssitzung die Weichen für das kommende Jahr: Themen werden vor allem die Netzpolitik und Wirtschaftpolitik in Verbindung mit dem Jade-Weser Port